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Leitartikel - Was hat der amerikanische Automobil-Magnat Henry Ford mit dem deutschen „Großschriftsteller“ Günter Grass zu tun? Lesen Sie als Einführung zur Geschichte-Seite den Leitartikel.

Zeittafel IV zur deutschen Geschichte: 1800 - 2000 (Teil D: 1945 - 2002)

Besatzung, Bundesrepublik und "DDR": Deutschland von 1945 bis 2002

1945 (8./9. Mai) im Auftrag von Dönitz, der mit seiner provisorischen Regierung in Flensburg sitzt, unterzeichnet General Jodl in Reims, dem Hauptquartier der Westalliierten, gegenüber Eisenhower, tags darauf Feldmarschall Keitel in Berlin gegenüber Sowjet-Marschall Schukow die bedingungslose deutsche Kapitulation;
der Krieg in Europa endet mit der totalen Niederlage und dem Untergang des von Bismarck neugegründeten Deutschen Reichs
1945 (23. Mai) die Regierung Dönitz wird für abgesetzt erklärt und festgenommen
seit Mai 1945 12 Millionen deutsche Zivilisten werden aus den von Roten Armee "befreiten" Ostgebieten vertrieben, Zehntausende werden als Arbeitssklaven nach Rußland verschleppt, etwa 2 Millionen werden von Polen, Tschechen und Russen ermordet
1945 (Juli) auf der "Potsdamer Konferenz" beschließen die Regierungschefs der drei Siegermächte, Truman, Churchill und Stalin, über das weitere Schicksal Deutschlands; die Westmächte billigen Stalins Vorhaben, den polnischen Staat insgesamt nach Westen bis an die Oder-Neiße-Linie auf deutsches Gebiet zu verschieben und dafür Ostpolen der Sowjetunion einzuverleiben; der alliierte Kontrollrat in Berlin wird etabliert, Frankreich tritt als vierte Besatzungsmacht zu den Siegern hinzu;
politisch "unbelastete" Deutsche werden als Bürgermeister und Landräte eingesetzt; seit Juni ist die Bildung neuer, demokratischer Parteien erlaubt; Deutschland soll nicht versklavt oder auf Dauer zerstückelt, aber "entnazifiziert" und demilitarisiert werden
1945 (September) in der amerikanischen Zone werden die Länder Bayern, Hessen und Württemberg-Baden konstituiert;
in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) werden Großgrundbesitzer enteignet

1946 (März) der Kölner Oberbürgerbürgermeister Konrad Adenauer wird zum Vorsitzenden der neu gegründeten Christlich-demokratischen Union (CDU) in der britischen Besatzungszone gewählt
1946 (April) die SPD in der sowjetischen Zone wird gezwungen, sich mit der kommunistischen Partei (KPD) zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zu vereinigen
1946 (Mai) Kurt Schumacher, der 10 Jahre im Konzentrationslager überlebt hat, wird zum Vorsitzenden der SPD in den Westzonen gewählt
1946 (August) in der britischen Zone werden die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gebildet
1946 (Oktober) Urteilsverkündung am Ende des ersten "Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesses":
die meisten Angeklagten werden zum Tod durch Erhängen verurteilt, einige erhalten langjährige Gefängnisstrafen, drei werden freigesprochen, obwohl die sowjetischen Ankläger ausnahmslos für alle die Todesstrafe gefordert haben; der Prozeß wird von der deutschen Bevölkerung nicht ganz zu Unrecht als "Siegerjustiz" betrachtet, weil die Rechtsgrundlagen erst nach den "Taten" konstruiert werden und gleiche Kriegsverbrechen, wie sie den Angeklagten vorgeworfen werden, bei den Siegern, insbesondere den Russen, nicht zur Sprache gebracht werden dürfen

1946 (Dezember) gegen den Protest der französischen und russischen Kontrollratsmitglieder werden die amerikanische und die britische Besatzungszone zu einer "Bi-Zone" vereinigt
1947 (Februar) die CDU beschließt ihr "Ahlener Programm" mit deutlich sozialistischen Tendenzen, die später unter dem maßgeblichen Einfluß Adenauers korrigiert werden
1948 (5. Juni) der "Marshall-Plan":
der amerikanische Außenminister Marshall verkündet ein umfassendes Hilfsprogramm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands und Europas; durch private Initiativen kommen amerikanische "Care"-Pakete mit Lebensmitteln für die hungernde Bevölkerung nach Deutschland
1948 (16.-26. Juni) ersten Höhepunkt des "kalten Kruieges" zwischen den Westmächten und der Sowjetunion:
nach dem Auszug aus dem alliierten Kontrollrat verlassen die Sowjets nun auch die Berliner Stadtkommandantur und verhängen eine Blockade um West-Berlin; da die Bevölkerung auf dem Landweg nicht mehr versorgt werden kann, richten Amerikaner und Engländer mit Transport-Flugzeugen eine "Luftbrücke" von Westdeutschland nach Berlin ein: bis Mai 1949 werden mit ca. 200.000 Flügen rund 1,5 Millionen Tonnen Güter in die eingeschlossene Stadt gebracht

1948 (20. Juni) Währungsreform in den Westzonen, Gründung der "Bank deutscher Länder"
1949 (4. April) Gründung des Nordatlantik-Pakts (NATO) in Washington
1949 (8. April) die französische Militärverwaltung gibt ihre Obstruktionspoltik teilweise auf und gliedert die frz. Zone der britisch-amerikanischen Bi-Zone an (damit "Tri-Zone")
1949 (8. Mai) der seit September 1948 in Bonn tagende "Parlamentarische Rat" beschließt die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und die Annahme eines freiheitlich-demokratischen Grundgesetzes in den drei westlichen Besatzungszonen
1949 (23. Mai) offizielle Verkündung des Grundgesetzes (Staatsgründung)
1949 (September) nach der Wahl im August treten Bundesrat und Bundestag zum ersten Mal zusammen; Theodor Heuss wird zum ersten Bundespräsidenten, Konrad Adenauer zum Bundeskanzler der Republik gewählt
1949 (Oktober) Gründung der "Deutschen demokratischen Republik" ("DDR") in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ)

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Zeittafel  IV  zur deutschen Geschichte: 1800 - 2006 (Teil D: 1945 - 2006)

Besatzung, Bundesrepublik und "DDR": Deutschland von 1945 bis 2006


1945 (September)

in der amerikanischen Zone werden die Länder Bayern, Hessen und Württemberg-Baden konstituiert;
in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) werden Großgrundbesitzer enteignet;
Rede Walter Ulbrichts zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands

Kurt Schumacher
Kurt Schumacher (1895 - 1952)
1946 (März) der frühere Kölner Oberbürgerbürgermeister Konrad Adenauer zum Vorsitzenden der neu gegründeten Christlich-demokratischen Union (CDU) in der britischen Besatzungszone gewählt
1946 (April) die SPD in der sowjetischen Zone wird gezwungen, sich mit der kommunistischen Partei (KPD) zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zu vereinigen
1946 (Mai) Kurt Schumacher, der 10 Jahre im Konzentrationslager überlebt hat, zum Vorsitzenden der SPD in den Westzonen gewählt
1946 (August) in der britischen Zone werden die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gebildet  
1946 (Oktober)

Urteilsverkündung am Ende des ersten "Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesses":
die meisten Angeklagten werden zum Tod durch Erhängen verurteilt, einige erhalten langjährige Gefängnisstrafen, drei werden freigesprochen, obwohl die sowjetischen Ankläger ausnahmslos für alle die Todesstrafe gefordert haben; die deutsche Bevölkerung betrachtet den Prozeß nicht ganz zu Unrecht als "Siegerjustiz", weil die Rechtsgrundlagen erst nach den "Taten" konstruiert werden und gleiche Kriegsverbrechen, wie sie den Angeklagten vorgeworfen werden, bei den Siegern, insbesondere den Russen, nicht zur Sprache gebracht werden dürfen

Nürnberger Tribunal
Die Angeklagten des Prozesses in Nürnberg (zum Vergrößern anklicken)
  Die Urteile vom 1. Oktober 1946 im ersten Nürnberger Prozeß:  
 
Angeklagter Funktion in der NS-Zeit Urteil
Hermann Göring Reichsmarschall Todesstrafe
Rudolf Heß Vizekanzler lebenslänglich
Joachim von Ribbentrop Außenminister Todesstrafe
Wilhelm Keitel General Todesstrafe
Ernst Kaltenbrunner Chef der Sicherheitspolizei Todesstrafe
Alfred Rosenberg NS-Parteiideologe Todesstrafe
Hans Frank Generalgouverneur in Polen Todesstrafe
Wilhelm Frick Innenminister Todesstrafe
Julius Streicher "Stürmer"-Herausgeber Todesstrafe
Walter Funk Reichsbankpräsident lebenslänglich
Hjalmar Schacht Reichsbankpräsident bis 1939 nicht schuldig
Karl Dönitz Admiral, Reichspräsident 1945 10 Jahre
Erich Raeder Admiral lebenslänglich
Baldur von Schirach Reichsjugendführer 20 Jahre
Fritz Sauckel Zwangsarbeit-Organisator Todesstrafe
Alfred Jodl General Todesstrafe
Franz von Papen Vizekanzler bis 1934 nicht schuldig
Arthur Seyß-Inquart Reichsstatthalter in Wien Todesstrafe
Albert Speer Rüstungsminister 20 Jahre
Konstantin von Neurath Außenminister bis 1938 15 Jahre
Hans Fritzsche Wochenschau-Sprecher nicht schuldig
Martin Bormann Reichskanzlei-Chef Todesstrafe

Hermann Göring
Der abgemagerte Hauptangeklagte Hermann Göring betritt den Gerichtssaal

Göring in der Todeszelle
Göring kommt der Vollstreckung des Todesurteils durch Selbstmord zuvor

1946 (Dezember) gegen den Protest der französischen und russischen Kontrollratsmitglieder werden die amerikanische und die britische Besatzungszone zu einer "Bi-Zone" vereinigt  
1947 (Februar) die CDU beschließt ihr "Ahlener Programm" mit deutlich sozialistischen Tendenzen, die später unter dem maßgeblichen Einfluß Adenauers korrigiert werden Konrad Adenauer
Konrad Adenauer (1876 - 1967), Bundeskanzler von 1949 bis 1963
1948 (5. Juni) der "Marshall-Plan":
der amerikanische Außenminister Marshall verkündet ein umfassendes Hilfsprogramm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands und Europas; mit Hilfe privater Initiativen kommen amerikanische "Care"-Pakete mit Lebensmitteln für die hungernde Bevölkerung nach Deutschland
1948 (16.-26. Juni)

ersten Höhepunkt des "kalten Krieges" zwischen den Westmächten und der Sowjetunion:
nach dem Auszug aus dem alliierten Kontrollrat verlassen die Sowjets nun auch die Berliner Stadtkommandantur und verhängen eine Blockade um West-Berlin; da die Bevölkerung auf dem Landweg nicht mehr versorgt werden kann, richten Amerikaner und Engländer mit Transport-Flugzeugen eine "Luftbrücke" von Westdeutschland nach Berlin ein: bis Mai 1949 werden mit ca. 200.000 Flügen rund 1,5 Millionen Tonnen Güter in die eingeschlossene Stadt gebracht

1948 (20. Juni) Währungsreform in den Westzonen, Gründung der "Bank deutscher Länder"  
1949 (4. April) Gründung des Nordatlantik-Pakts (NATO) in Washington Vereidigung von Heuss
Theodor Heuss (1884 - 1963) wird als Bundespräsident vereidigt
1949 (8. April) die französische Militärverwaltung gibt ihre Obstruktionspolitik teilweise auf und gliedert die frz. Zone der britisch-amerikanischen Bi-Zone an (damit "Tri-Zone")
1949 (8. Mai) der seit September 1948 in Bonn tagende "Parlamentarische Rat" beschließt die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und die Annahme eines freiheitlich-demokratischen Grundgesetzes in den drei westlichen Besatzungszonen
1949 (23. Mai) Verkündung des Grundgesetzes (Staatsgründung der Bundesrepublik) durch
Konrad Adenauer, den Vorsitzenden des Parlamentarischen Rates
1949 (September) nach der Wahl im August treten Bundesrat und Bundestag zum ersten Mal zusammen; Theodor Heuss wird zum ersten Bundespräsidenten, Konrad Adenauer zum Bundeskanzler der Republik gewählt; mit Rücksicht auf das hohe Alter Adenauers, der in Rhöndorf bei Bonn wohnt, wird Bonn Hauptstadt;
Antrittsrede von Bundespräsident Theodor Heuss
Neujahrsansprache des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Ludwig Erhard
1949 (Oktober) Gründung der "Deutschen demokratischen Republik" ("DDR") in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ); SED-Generalsekretär Walter Ulbricht wird erster Staatschef (bis 1971) Walter Ulbricht
Walter Ulbricht (1893 - 1973)
1950 Rede des SPD-Vorsitzenden Schumacher über die Rolle der Sozialdemokratie in der Weimarer Republik
Rede von Bundeskanzler Adenauer zur Einbindung der Bundesrepublik in die westliche Verteidigungsgemeinschaft
1952 Verbot der "Sozialistischen Reichspartei" (SRP), einer Sammlungsbewegung ehemaliger Nationalsozialisten
1952 (Mai) "Deutschlandvertrag":
das Besatzungsstatut, das die Alliierten verhängt hatten, wird aufgehoben; Ende der Demontage deutscher Industrieanlagen und Beginn des industriellen Wiederaufbaus in Westdeutschland
1952 (August) Tod des SPD-Vorsitzenden und Oppositionsführers Kurt Schumacher, der Adenauers Kurs der Westintegration abgelehnt hatte, weil er befürchtete, dadurch werde eine deutsche Wiedervereinigung auf lange Sicht unmöglich;
Rede des CSU-Abgeordneten Franz-Josef Strauß zur Westintegration
Rede des "DDR"-Bonzen Wilhelm Pieck zur Anlehnung an die Sowjetunion
1953 (März) Tod des sowjetischen Diktators Josef Stalin; Nachfolger als Parteichef wird Nikita Chruschtschow, der sich im Laufe der 50er Jahre zaghaft von den schlimmsten Auswüchsen des Stalinismus distanziert 17. Juni 1953
Berliner Arbeiter kämpfen am 17. Juni mit Steinen gegen die SED-Diktatur
1953 (17. Juni) Volksaufstand gegen die kommunistische Diktatur in der "DDR":
provoziert durch eine Erhöhung der Arbeitsnormen, schlechte Lebensmittelversorgung und willkürliche Verhaftungen, treten Berliner Bauarbeiter in einen Streik; in 250 Orten erheben sich daraufhin Bürger gegen die Regierung, es werden wirtschaftliche Reformen und freie Wahlen gefordert; die SED-Führung bringt die Lage nicht unter Kontrolle und läßt den Aufstand von sowjetischen Truppen niederschlagen;
obwohl erfolglos, trug die Rebellion der "DDR"-Bevölkerung den Ruhm ein, als erstes Volk des Ostblocks einen Befreiungsversuch unternommen zu haben; zum Gedenken daran wurde der 17. Juni in Westdeutschland zum Nationalfeiertag erklärt
1954

Deutschland (West) wird Fußball-Weltmeister durch Sieg über Ungarn im Endspiel;
Radio-Kommentar zum Sieg der deutschen Mannschaft im WM-Finale von Bern

Adenauer und Chruschtschow
Adenauer und KPdSU-Chef Chruschtschow 1955 in Moskau
1954 (Oktober)

Pariser Verträge: Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO, damit verbunden Gründung der Bundeswehr als Wehrpflichtigen-Armee und Wiederaufrüstung (ab November 1955); der Ostblock reagiert auf den militärischen Zusammenschluß Westeuropas, indem im Mai 1955 der "Warschauer Pakt" der sowjetischen Satellitenstaaten Osteuropas unterzeichnet wird;
Rede des späteren Bundespräsidenten Heinemann gegen die Wiederaufrüstungspoltik der Bundesregierung

1955 (September) Staatsbesuch von Bundeskanzler Adenauer in Moskau: Vereinbarung über die Rückführung der letzten überlebenden deutschen Soldaten und Zwangsarbeiter aus sowjetischer Gefangenschaft
1956 Verbot der kommunistischen KPD in Westdeutschland wegen Verfassungsfeindlichkeit
1956 (Oktober) Volksaufstand gegen die kommunistische Diktatur in Ungarn; wie 1953 in der "DDR" wird die Freiheitsbewegung von sowjetischen Panzern überrollt und niedergeschossen  
1957 (Januar) Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland: zuvor hatten fast 80% der Saarländer eine Autonomie bzw. "Europäisierung" und weit über 90% eine Annexion durch Frankreich abgelehnt  
1957 (März) Römische Verträge: Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, später EG, dann EU); die 6 Gründerstaaten sind Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg  
1958 (Oktober) Chruschtschows Berlin-Ultimatum: unter dem Vorwand, auf eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Teilstaaten hinarbeiten zu wollen, verlangt die sowjetische Regierung den Rückzug der Westalliierten aus Berlin; die Frage wird 1959 auf einer Konferenz in Genf zunächst beigelegt, der Viermächtestatus bleibt für ganz Berlin erhalten Heinrich Lübke
Bundespräsident Heinrich Lübke (1894 - 1972)
1959 im "Godesberger Programm" trennt sich die SPD nach fast 100 Jahren von der Ideologie des Marxismus
1959 (Juli) Heinrich Lübke (CDU) wird zweiter Bundespräsident;
Antrittsrede von Bundespräsident Lübke
1960 (April) Abschluß der landwirtschaftlichen Zwangskollektivierung in der SBZ – alle Bauern sind de facto enteignet und gezwungen worden, sich "Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften" (LPG) anzuschließen
1961 (August) Bau der Berliner Mauer:
Nachdem SED-Chef Ulbricht kurz zuvor verkündet hatte, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen, läßt er am 13. August morgens den Ostteil der Stadt abriegeln, und unter Aufsicht von Polizei und Militär wird innerhalb weniger Tage ein "antifaschistischer Schutzwall" rund um Westberlin errichtet; die gewaltsame Teilung Berlins geschieht mit Zustimmung der sowjetischen Regierung und ist – nach dem Ultimatum von 1958 – ein weiterer Versuch, den Westteil der Stadt zu neutralisieren

Berliner Mauer
Mauerbau in Berlin (1961)

Adenauer und de Gaulle
Adenauer und de Gaulle

1962 (Oktober) Beginn der "Spiegel-Affäre":
nachdem das Nachrichtenmagazin einen Artikel über die mangelhafte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr veröffentlicht hatte, werden im Handstreich die Hamburger Redaktionsräume polizeilich durchsucht und "Spiegel"-Herausgeber Rudolf Augstein verhaftet; infolge dieses illegalen Mißbrauchs der Staatsmacht gegenüber dem wichtigsten Organ der freien Presse muß Verteidigungsminister Strauß, der den Coup offenbar veranlaßt hat, von seinem Amt zurücktreten
1963 (Januar) Bundeskanzler Adenauer und Frankreich Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichnen den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag; damit soll ein Schlußstrich gezogen werden unter die "Erbfeindschaft", die seit Jahrhunderten bestanden hatte und in vielen Kriegen zwischen Frankreich und Deutschland zum Ausdruck gekommen war
1963 (Juni) John F. Kennedy in Deutschland: während eines mehrtägigen Staatsbesuchs hält der
amerikanische Präsident in Berlin die berühmte "Ich bin ein Berliner"-Rede;
das klare Bekenntnis zum NATO-Beistand für Deutschland im Falle eines russischen Angriffs trägt sehr zur Beruhigung bei und ruft eine wahre Kennedy- und Amerika-Euphorie bei den Westdeutschen und Berlinern hervor
Ludwig Erhard
Ludwig Erhard (1897 - 1977), Wirtschaftsminister 1949 bis 1963, dann bis 1966 Bundeskanzler
1963 (Oktober) Konrad Adenauer, mittlerweile 87 Jahre alt und seit 14 Jahren Bundeskanzler, tritt zurück; Nachfolger wird sein bisheriger Wirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU), der "Vater" des westdeutschen Wirtschaftswunders
1964 ein Portugiese wird als millionster Gastarbeiter in Westdeutschland begrüßt; bis 1972 steigt die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer, die zum Wirtschaftswachstum beitragen sollen, auf über 2 Millionen
1964 Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD); die neue Rechtspartei erzielt seit Mitte der 60er Jahre mehrere Erfolge bei Landtagswahlen, scheitert jedoch 1969 mit 4,9% äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Klausel, durch welche die etablierten Parteien seit 1953 neue Gruppierungen aus den Parlamenten heraushalten wollen

NPD-Plakat
Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei

Brandt, Schmidt, Kiesinger
Große Koalition: Außenminister Brandt und Bundeskanzler Kiesinger (mit Helmut Schmidt, dem späteren Kanzler)

Heinrich Lübke, Schah Reza Pahlewi
Bundespräsident Lübke in Berlin mit dem persischen Kaiserpaar

Gustav Heinemann
Bundespräsident Heinemann (1899 - 1976)

1966 wirtschaftliche Rezession und Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik
1966 (Oktober/Dezember) Große Koalition:
nach Wahlniederlagen der CDU und Haushaltsstreitigkeiten in der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ziehen sich die FDP-Minister aus der Regierung zurück; die beiden großen Volksparteien bilden gemeinsam eine neue Regierung unter dem CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger; Willy Brandt (SPD), bisher regierender Bürgermeister von Berlin, wird Vizekanzler und Außenminister;
durch die erfolgreiche wirtschaftspolitische Zusammenarbeit von Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) und Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD), die sogenannte konzertierte Aktion, wird die Rezession überwunden
1967 (Juni) Staatsbesuch des Schahs von Persien in Deutschland; bei einer Protestaktion in Berlin wird der demonstrierende Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen; daraufhin eskalieren die studentischen Unruhen in mehreren westdeutschen Städten, es formiert sich die sogenannte außerparlamentarische Opposition (APO); aufgehetzt von der "Bild"-Zeitung des Axel-Springer-Verlags, verübt ein geistig verwirrter Arbeiter einen Mordanschlag gegen den marxistischen Studentenführer Rudi Dutschke;
durch solche Vorfälle weiter radikalisiert, spaltet sich die studentische 68er-Bewegung zu Beginn der 70er Jahre in zwei Richtungen: Extremisten wie Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin gehen in den Untergrund, gründen die "Rote Armee Fraktion" und halten die Bundesrepublik rund 20 Jahre hindurch mit terroristischen Aktionen in Atem; die andere Seite, bestehend aus "Spaß-Revoluzzern" und Gelegenheits-Steinewerfern wie Joschka Fischer und Jürgen Trittin, schließt sich der SPD, der von der SBZ finanzierten DKP oder später den neugegründeten "Grünen" an und begibt sich auf den "langen Marsch durch die Institutionen"; vorgeblich soll so der Staat von innen her unterwandert werden, tatsächlich haben sich die meisten Alt-68er mit vielen einst bekämpften reaktionären Positionen versöhnt und zum Teil erstaunliche berufliche Karrieren gemacht, sind etwa Umwelt- und Außenminister geworden.
1968 (Juni) Einführung von Paß- und Visumszwang im innerdeutschen Reiseverkehr durch die Regierung der "DDR"; die sowjetische Besatzungszone besteht jetzt auf einer eigenen Staatsbürgerschaft und kassiert von westdeutschen Besuchern Eintrittsgeld (Zwangsumtausch von Devisen in wertlose "DDR"-Mark)
1969 (März) Gustav Heinemann (SPD) wird zum dritten Bundespräsidenten gewählt
1968 (August) Truppen des Warschau Pakts (auch der "DDR") und sowjetische Panzer schlagen in der Tschechoslowakei den Prager Frühling nieder, eine aus der kommunistischen Partei hervorgegangene Volksbewegung für Demokratie und Freiheit von der sowjetischen Herrschaft
1969 (September) Sozialliberale Koalition in Bonn:
aus der Wahl geht als neue Regierung eine Koalition aus SPD und FDP, angeführt von Willy Brandt als Bundeskanzler und Walter Scheel als Außenminister, hervor; dank eines umfangreichen Reformprogramms und Brandts Ankündigung, man wolle "mehr Demokratie wagen", wird die erste SPD-Regierung seit 1930 mit großen Erwartungen und Hoffnungen begrüßt; deutschlandpolitisch will Brandt die "DDR" als eigenen Staat anerkennen, dabei jedoch nicht von der Westbindung der Bundesrepublik abrücken

Willi Stoph, Willy Brandt
"DDR"-Staatsoberhaupt Stoph und Bundeskanzler Brandt

Kniefall von Warschau
Willy Brandts "Kniefall von Warschau"

1970 (März) Treffen zwischen Bundeskanzler Willy Brandt und SBZ-Oberhaupt Willi Stoph in Erfurt, wobei Brandt von der "DDR"-Bevölkerung überschwenglich bejubelt wird – obwohl ohne konkrete politische Ergebnisse, gilt das Treffen als Ausgangspunkt der neuen Ostpolitik
1970 (August) Moskauer Vertrag:
Außenminister Scheel und sein russischer Kollege Gromyko unterzeichnen ein Abkommen über gegenseitigen Gewaltverzicht und Respektierung der real existierenden Landesgrenzen; damit gibt die sozialliberale Regierung die seit 1945 unter polnischer und russischer Herrschaft stehenden ostdeutschen Gebiete völkerrechtlich preis und sanktioniert nachträglich die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus Pommern, Schlesien, Ost- und Westpreußen
1970 (Dezember) Warschauer Vertrag:
der Bundeskanzler erklärt auch gegenüber Polen vertraglich den Verzicht auf Rückgabe der besetzten deutschen Territorien und bestätigt die Oder-Neiße-Linie als auch künftig gültige Ostgrenze Deutschlands; insofern symbolisiert Brandts "Kniefall von Warschau" nicht nur eine Ehrung der Opfer von Krieg und Konzentrationslagern, sondern auch die Kapitulation deutscher Politik vor den von Stalin geschaffenen, von den Westalliierten gebilligten geopolitischen Tatsachen
1971 (Mai) SED-Generalsekretär Ulbricht wird vom Zentralkomitee der Partei gestürzt und an der Staatsspitze der "DDR" durch den ehemaligen Jugendführer und am Mauerbau Mitverantwortlichen Erich Honecker ersetzt Erich Honecker
Der neue SED-Chef Erich Honecker (1912 - 1994)
1971 (Dezember) Willy Brandt erhält für seine Ostpolitik den Friedensnobelpreis
1972 (April) nachdem mehrere FDP- und SPD-Abgeordnete wegen der Ostpolitik zur CDU/CSU-Fraktion übergewechselt sind, versucht diese im Bundestag, Willy Brandt durch konstruktives Mißtrauensvotum abzusetzen und den CDU-Vorsitzenden Rainer Barzel zum Bundeskanzler zu wählen; der Kanzlersturz scheitert, weil zwei CDU-Abgeordnete bestochen worden sind (einer von der "DDR"-Regierung, der andere vermutlich vom SPD-Fraktionschef Herbert Wehner) und deshalb mit der SPD gestimmt haben
1972 (Januar) Brandt beschließt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer den "Radikalen-Erlaß": Beamtenanwärter und andere öffentliche Bedienstete werden von Verfassungsschutzorganen daraufhin überprüft, ob sie Mitglieder extremistischer Organisationen sind oder waren; die Gesinnungsschnüffelei verschärft den Widerstand von außerparlamentarischen Oppositionsgruppen gegen die bestehende Ordnung und führt unter anderem zu tödlichen Aktionen der RAF
1972 (Sommer) Olympische Spiele in München und Kiel: palästinensische Terroristen verüben einen Anschlag auf die israelische Mannschaft, wobei mehrere Sportler ermordet werden Olympia-Attentat 1974
In diesem Hubschrauber starben neun israelische Geiseln
1973 (Januar) die Europäische Gemeinschaft wird von 6 auf 9 Mitgliedsländer erweitert: Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks
1973 (September) Bundesrepublik Deutschland und "DDR" in die Vereinten Nationen (UN) aufgenommen
1973 (Oktober) die Ölkrise, hervorgerufen durch Verknappung seitens der arabischen Förderländer und dramatische Preiserhöhung, löst die schwerste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg aus; als neues und dauerhaftes gesellschaftliches Problem entsteht die Arbeitslosigkeit, die seither von keiner Regierung in den Griff bekommen wurde und stetig angewachsen ist
1973 (Dezember) Prager Vertrag: die Bundesregierung gesteht auch der Tschechoslowakei die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen zu;
Bonn nimmt diplomatische Beziehungen mit der Tschechei, Ungarn und Bulgarien auf

Genscher und Schmidt
Die neuen Koalitionsführer: Außenminister Genscher und Kanzler Schmidt

Andreas Baader
RAF-Terrorist Andreas Baader

Hanns-Martin Schleyer
Entführungsopfer Hanns-Martin Schleyer im "Volksgefängnis" der Baader-Meinhof-Terroristen

Karl Carstens
Bundespräsident Carstens (1914 - 1992)

1974 (April/Mai) Günter Guillaume, ein enger politischer Vertrauter von Willy Brandt, wird als Spion der "DDR"-Staatssicherheit (Stasi) entlarvt; Brandt tritt als Bundeskanzler zurück, bleibt aber Parteivorsitzender der SPD; neuer Bundeskanzler wird der bisherige Finanzminister Helmut Schmidt
1974 Deutschland (West) gewinnt zum zweiten Mal eine Fußball-Weltmeisterschaft
1974 (Juli) Walter Scheel, FDP-Chef und Außenminister unter Brandt, wird vierter Bundespräsident; seine Posten in der Regierung erhält Hans-Dietrich Genscher, der im Oktober 1974 auch den Parteivorsitz von Scheel übernimmt
1974 (Dezember) Neujahrsansprache des "DDR"-Ministerpräsidenten Willi Stoph
1975 (Mai) Baader-Meinhof-Prozeß:
den frühen Hauptakteuren der RAF (der sogenannten ersten Generation der Terroristen), Ulrike Meinhof, Andreas Baader und Gudrun Ensslin, wird auf dem Gelände der Stuttgarter Haftanstalt Stammheim der Prozeß gemacht; in der Folge schließen sich Sympathisanten der aktiven Terrorszene an: um ihre gefangenen "Genossen" freizupressen, nehmen sie Politiker, Botschafter und Richter als Geiseln
1976 nach jahrelangem Parteienstreit wird der Strafgesetz-Paragraph 218 liberalisiert: innerhalb der ersten 3 Monate einer Schwangerschaft darf nun abgetrieben werden, sofern eine medizinische oder soziale Indikationen seitens eines Arztes vorliegt;
trotz des mageren Ergebnisses geht die Frauenbewegung aus dem Kampf um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen gestärkt hervor: feministische Zeitschriften werden gegründet (u.a. "Emma"), Frauen sind maßgeblich an der Umweltschutzbewegung und Gründung der "Grünen" beteiligt, spielen seither allgemein eine größere politische Rolle
1977 Terrorwelle in Westdeutschland:
Linksterroristen der RAF ermorden im April den Generalbundesanwalt Buback, im Juli den Bankier Jürgen Ponto; im September wird Arbeitgeberpräsident Schleyer entführt, um die Freilassung von Gesinnungsgenossen zu erzwingen; in der Absicht, die deutschen Kollegen zu unterstützen, entführt im Oktober ein palästinensisches Terrorkommando eine Lufthansa-Maschine mit über 90 Insassen; eine Einsatzgruppe des Bundesgrenzschutzes überwältigt in Mogadischu (Somalia) die Luftpiraten und befreit die Geiseln, daraufhin begehen die Häftlinge, deren Freiheit erpreßt werden sollte, im Stammheimer Gefängnis Selbstmord; der entführte Schleyer wird einen Tag später im Elsaß ermordet aufgefunden;
die Überlegungen des politischen Krisenstabes, wie mit dem Terror fertigzuwerden sei, gingen im "Deutschen Herbst" so weit, die Wiedereinführung der Todesstrafe oder Sippenhaft-Maßnahmen gegen die Familien der Terroristen zu erwägen
1979 (Juli) Professor Karl Carstens (CDU) wird fünfter Bundespräsident
1980 (Frühjahr) aus verschiedenen Bürgerinitiativen, der Umweltschutzbewegung und der Protestwelle gegen die geplante atomare Nachrüstung der NATO entsteht eine neue Partei, die "Grünen"; die ebenfalls mitbegründenden ehemaligen CDU-Anhänger und rechtsorientierten "Blut und Boden"-Grünen werden bald verdrängt, nach ersten Wahlerfolgen (seit 1983 im Bundestag, bald darauf Regierungsbeteiligung in Hessen) schlägt die Partei einen zunehmend fundamentalistischen Kurs ein; erst seitdem die Grünen auch auf Bundesebene in Regierungsverantwortung eingebunden sind (seit 1998 Koalition mit der SPD in Berlin), haben sich die "Realos" um Joschka Fischer durchsetzen können – mit der Folge, daß das einstige ökologische, soziale und pazifistische Profil der Partei beinahe restlos aufgegeben worden ist
1980 Franz-Josef Strauß Kanzlerkandidat: mit Hilfe der Drohung, die Fraktionsgemeinschaft mit der Schwesterpartei aufzukündigen, setzt die CSU ihren Vorsitzenden, den bayerischen Ministerpräsidenten Strauß, als Kanzlerkandidaten durch, der für die Union gegen Helmut Schmidt antreten soll; CDU/CSU erzielen 44,5% und stellen wie bisher die stärkste Bundestagsfraktion Franz-Josef Strauß
Kanzlerkandidat Franz-Josef Strauß (CSU)
1981 (Januar) Griechenland wird als 10. Mitglied in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen
1982 ein Redakteur der Illustrierten "Stern" entdeckt vermeintliche Hitler-Tagebücher, die nach einigen triumphalen Teilveröffentlichungen als phantasievolle Machwerke des schwäbischen Bilderfälschers Konrad Kujau entlarvt werden – der peinliche Skandal bringt Kujau und den Redakteur Heidemann ins Gefängnis, untergräbt den Ruf mehrerer Historiker und zerstört auf Jahre hinaus das Ansehen des "Stern"
1982 (Oktober) die "geistig-moralische Wende":
nachdem die sozialliberale Regierungskoalition über der Nachrüstungsfrage zerbrochen und die FDP unter Genschers Führung zur CDU übergewechselt ist (daher zeitweilig das Verb "genschern" für opportunistisches Wechseln der Partnerschaft), wird Helmut Schmidt durch konstruktives Mißtrauensvotum abgewählt und der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl, mit dem Genscher persönlich befreundet ist, neuer Kanzler der Bundesrepublik

Helmut Kohl
Bundeskanzler Helmut Kohl (geb. 1930)

Richard von Weizsäcker
Bundespräsident Richard von Weizsäcker (geb. 1920)

1983 (März) bei der Bundestagswahl wird die Koalition aus CDU/CSU und FDP bestätigt;
die neue Regierung tritt mit umfassenden Reformabsichten in konservativem Sinne an, die von Brandt und Schmidt abgeschlossenen Ostverträge werden jedoch nicht revidiert; auch sozialpolitisch werden unter Kohl keine nennenswerten Einschnitte gemacht; dennoch entwickelt sich die Wirtschaft wieder positiv, die Arbeitslosenzahl geht zunächst zurück
1984 (Juli) Richard von Weizsäcker (CDU) wird sechster Bundespräsident;
Rede Weizsäckers zum 40. Jahrestag der deutschen Niederlage und des Kriegsendes
1985 (März) Michail Gorbatschow wird neuer Staats- und Parteichef in der Sowjetunion; von westlichen Politikern zunächst verteufelt, vom CDU-Generalsekretär Geißler mit Joseph Goebbels verglichen, bringt der neue Mann in Moskau durch seine "Perestroika"-Politik der inneren Lockerung und außenpolitischen Gesprächsbereitschaft das altstalinistische Regime in der SBZ bald in arge ideologische Bedrängnis: Honecker will nur die staatsrechtliche Anerkennung der "DDR", keine wirkliche deutsch-deutsche Annäherung
1985 (Mai) Staatsbesuch des Amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan; in Bitburg wird gefallener Angehöriger der Waffen-SS gedacht, im KZ Bergen-Belsen der Opfer des Nationalsozialismus
1986 (Januar) mit dem Beitritt Spaniens und Portugals wird die Europäische Gemeinschaft auf 12 Mitgliedsländer erweitert  
1986 (April) die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl schärft erneut das Bewußtsein in der deutschen Öffentlichkeit über die Gefährlichkeit der Atomkraft und verschafft den "Grünen" weiteren Zulauf  
1987 (September) die "Barschel-Affäre":
einen Tag vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", der CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel habe den SPD-Gegenkandidaten Björn Engholm bespitzeln und mit falschen Anschuldigungen bewußt diskreditieren lassen; die Wahl selber ergibt ein Stimmenpatt im Landtag, Barschel schwört, die Vorwürfe des "Spiegels" seien vollkommen abwegig; dennoch tritt er unter dem Druck erster Untersuchungsergebnisse und des Koaltionspartners FDP zurück, um der Aufklärung der Affäre nicht im Wege zu stehen; am 11. Oktober wird der ehemalige Ministerpräsident in einem Genfer Hotel tot aufgefunden; bis heute ist nicht geklärt, wie Barschel zu Tode kam und welche Rolle die schleswig-holsteinischen SPD-Politiker Jansen und der scheinbare Geschädigte Engholm in der Affäre gespielt haben; eine Fortsetzung erhielt die Geschichte 1994, als Engholm wegen Verdächtigungen in dieser Richtung von der Kanzlerkandidatur zurücktreten mußte

Björn Engholm
Das "Opfer" der Barschel-Affäre: Björn Engholm (SPD)

 

1989 in der CDU deutet sich eine Palastrevolte gegen Kanzler Helmut Kohl an – Ex-Generalsekretär Geißler, Ministerin Süßmuth, Ex-Generalsekretär Biedenkopf, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth und anderen wird nachgesagt, den Parteivorsitzenden entthronen zu wollen; Kohls Rivale Lothar Späth erledigt sich zur rechten Zeit durch eine Korruptionsaffäre, die anderen trauen sich nicht recht, und letztlich rettet der heraufziehende Zusammenbruch der "DDR" den unbeliebt gewordenen Kohl
1989 (Mai) nach Kommunalwahlen in der "DDR" protestieren Bürger gegen die üblichen, auch diesmal zum Tragen gekommenen Wahlfälschungen; Hans Modrow und und andere reformbereite Parteiführer kommen als Hoffnungsträger einer "demokratischeren" SED und als mögliche Erben der vergreisten Patriarchenriege um Erich Honecker ins Gespräch

40 Jahre "DDR"
Feierlichkeiten zum 40jährigen Bestehen der "DDR"

Montagsdemonstration
Montagsdemonstration in Leipzig

1989 (Juni) beim Staatsbesuch in Deutschland wird der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow für seine Reformpolitik enthusiastisch gefeiert; die "DDR"-Regierung sieht keinen Reformbedarf, vielmehr feiert Staatschef Honecker die angeblich wohltuende Wirkung des "antifaschistischen Schutzwalls" seit 1961
1989 (August/September) tausende von "DDR"-Bürgern kehren nicht aus dem Urlaub zurück, flüchten sich stattdessen in Prag und Budapest in die westdeutschen Botschaften; wochenlang sind die Regierungen der Tschechoslowakei und Ungarns ratlos, wie sie sich gegenüber den "Republikflüchtigen" verhalten sollen; dann öffnet Ungarn die Grenze, so daß die in Budapest Eingeschlossenen über Österreich in die Bundesrepublik ausreisen können; schließlich stimmt die "DDR"-Regierung zu, daß auch die Prager Botschaftsflüchtlinge freikommen, allerdings in Zügen der ostdeutschen Reichsbahn und über das Territorium der "DDR"
1989 (7. Oktober) Partei und Regierung feiern mit Truppenparaden das 40-jährige Bestehen der "DDR"; elf Tage später wird, unter dem Druck täglicher Demonstrationen überall in der SBZ, der SED-Generalsekretär Honecker gestürzt und durch Egon Krenz ersetzt, der einige Monate zuvor die blutige Niederschlagung des Volksaufstandes in China begrüßt hatte; 24. Oktober folgt die totale Entmachtung Honeckers
1989 (7. - 9. November) der Ministerrat und das gesamte Politbüro der der SED treten zurück; tags darauf verkündet das neue Politbüro-Mitglied Günter Schabowski dank eines Mißverständnisses überraschend die Öffnung der Grenzen, verspricht freie Ausreisemöglichkeit für alle Bürger ab sofort; in derselben Nacht strömen zigtausende "DDR"-Bürger nach Westberlin, es beginnt ein tagelanges Volksfest, in dessen Verlauf Millionen Ostdeutsche dem Westen ihren Besuch abstatten; der allgemeine Jubel ergreift auch den Bonner Bundestag, dort erheben sich die Abgeordneten geschlossen (einschließlich der Grünen-Fraktion!) zum Absingen der Nationalhymne; nach 28 Jahren ist die Berliner Mauer gefallen;
der frühere Berliner Bürgermeister Willy Brandt prophezeit tags darauf öffentlich die Wiedervereinigung Deutschlands
Fall der Berliner Mauer
Am 9. November fiel die Mauer – Jubelfest in Berlin
1989 (13. November) die Volkskammer in Ostberlin wählt den Dresdner SED-Bezirksleiter Hans Modrow zum Ministerpräsidenten der "DDR"
1989 (Dezember) Rücktritt von Egon Krenz als Staatsratspräsident; die SED wird in "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) umbenannt, die Parteiführung übernimmt der Rechtsanwalt Gregor Gysi; nachdem immer deutlicher wird, daß die "DDR" als Staat nicht zu retten ist, setzen sich Bundeskanzler Kohl und der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt an die Spitze des Wiedervereinigungsprozesses  
1990 (März) erste freie Volkskammerwahl in der "DDR"; Lothar de Maizières (Ost-CDU) wird neuer Ministerpräsident; Rede Lothar de Maizières vor der Volkskammer  
1990 Deutschland wird zum dritten Mal nach 1954 und 1974 Fußball-Weltmeister  
1990 (Juli) die "DDR" geht mit der Bundesrepublik eine Wirtschafts- und Währungsunion ein, die D-Mark wird eingeführt  
1990 (September) förmliche Zustimmung der vier Siegermächte des 2. Weltkriegs zur bevorstehenden Wiedervereinigung und künftigen vollen Souveränität Deutschlands Honecker ausgeliefert
Erich Honecker gefaßt: der Flüchtige wird im Juli 1992 von Moskau nach Berlin überführt. Der Prozeß gegen ihn verläuft wegen Verhandlungsunfähigkeit im Sande, er geht mit seiner Ex-Frau ins chilenische Exil.
1990 (3. Oktober) Wiedervereinigung Deutschlands:
die "DDR" tritt der Bundesrepublik offiziell bei und hört damit selbst auf zu existieren; der 3. Oktober ist seither Nationalfeiertag
1990 (Dezember) wie zuvor bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, so wird auch bei der Bundestagswahl die Vereinigungsleistung von Bundeskanzler Helmut Kohl von der deutschen Bevölkerung gewürdigt; CDU und FDP regieren weiter;
Neujahrsansprache von Bundeskanzler Helmut Kohl
1991 (Juni) auf Beschluß des Bundestages wird Berlin deutsche Hauptstadt (anstelle von Bonn)
1992 (Mai) nach 18 Jahren im Amt tritt Hans-Dietrich Genscher zurück – neuer Außenminister wird Klaus Kinkel (FDP)
1993 (November) Maastricht-Vertrag: die Europäische Gemeinschaft wird in Europäische Union (EU) umbenannt; seit Jahresbeginn bereits Abbau der Zollschranken und gemeinsamer Binnenmarkt Roman Herzog
Bundespräsident Herzog (geb. 1934).
1994 (Juli) der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Roman Herzog (CDU) wird 7. Bundespräsident
1994 (August) Abzug der letzten russischen Soldaten aus Deutschland
1996 (Mai) die geplante Zusammenführung der Länder Brandenburg und Berlin scheitert am Nein der betroffenen Bürger in einer Volksabstimmung
1998 (September)

Bundestagswahl:
die CDU/FDP-Koalition verliert ihre Mehrheit, Bundeskanzler Kohl muß nach 16 Jahren von der Macht abtreten; neuer Bundeskanzler einer Regierung aus SPD und Grünen wird der bisherige Ministerpräsident von Niedersachsen, Gerhard Schröder

1999 (Juli) Johannes Rau, früherer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wird 8. Bundespräsident  
1998 bis 2002

erste Amtszeit der Regierung Schröder:
nach einem chaotischen Anfang und fast völliger Untätigkeit läßt ein zufälliger, weltwirtschaftlich bedingter Aufschwung die Regierung unversehens relativ gut dastehen, die Arbeitslosenzahlen gehen gegenüber den letzten Jahren Kohls leicht zurück; statt Reformen anzugehen, werden Lieblingsideen des "rot-grünen Reformprojekts" verwirklicht, so die Einführung der Homosexuellen-Ehe und ein Zuwanderungsgesetz, das allerdings vom Bundesrat in letzter Minute verhindert werden kann; nachdem Finanzminister Lafontaine im Streit das Kabinett verlassen hat, stellt der neue Minister Eichel die Industrie und das Großkapital weitgehend von Steuern frei und treibt damit die Staatsverschuldung auf immer neue Höchststände; Kanzler Schröders Programm zur Lösung der Wirtschaftsprobleme besteht in einer "Politik der ruhigen Hand";
nach den New Yorker Terroranschlägen vom 11. September 2001 lassen sich Schröder und sein grüner Außenminister Fischer zunächst von der Kriegspolitik der amerikanischen Bush-Regierung mitreißen und stimmen dem Militäreinsatz gegen Afghanistan zu; im Sommer 2002 werden Teile der neuen Bundesländer von schweren Hochwassern verwüstet, wodurch sich der Kanzler als Krisenmanager profilieren kann; für CDU/CSU geht der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ins Rennen um die nächste Kanzlerschaft

Gerhard Schröder
Bundeskanzler Schröder (geb. 1944)
2002 (September) aus der Bundestagswahl gehen – äußerst knapp – wiederum SPD und Grüne als Sieger hervor; durch das Oder-Hochwasser und teure Wiederaufbau-Versprechungen vor der sicher geglaubten Niederlage gerettet, kann Kanzler Schröder weiterregieren;
innenpolitisch bleibt die Regierung weiterhin tatenlos, jedoch bezieht Schröder, wie vor der Wahl angekündigt, nun deutlich Stellung gegenüber den Vorbereitungen der USA zum Angriff auf den Irak; gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Chirac und der belgischen Regierung tritt er den Amerikanern vor den Vereinten Nationen entgegen, kann jedoch die im März 2003 beginnende Aggression letztlich nicht verhindern
Edmund Stoiber
CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (geb. 1941)
2003

trotz einer Serie von Wahlniederlagen der SPD in den Bundesländern kann sich die Regierung immer noch nicht zu politischen Maßnahmen durchringen – so vergeht ein ganzes Jahr mit einer lethargisch debattierten, aber kaum irgendwo in Angriff genommenen Reform des Arbeitsmarktes, des Sozialversicherungssystems und der Wirtschaft;
wegen seiner "Agenda 2010", einer umfassenden Absichtserklärung zum Abbau des Sozialstaats und zur Umverteilung von unten nach oben (nach dem Vorbild des britischen Premierministers Blair), hat Schröder zeitweise heftig mit seiner eigenen Fraktion zu kämpfen, bändigt die innerparteilichen Widerstände nur durch regelmäßige Rücktrittsdrohungen, während die Grünen immer weniger Probleme damit haben, sich die neoliberalen Standpunkte der FDP zu eigen zu machen

2004 (Januar) die Gesundheitsreform der SPD-Sozialministerin Schmidt tritt in Kraft:
viele sozial Schwache – Arbeitslose, Heimbewohner, Sozialhilfeempfänger – , die sich notwendige Medikamente und die neue Eintrittsgebühr für Arztpraxen nicht leisten können, werden de facto aus dem Gesundheitssystem ausgeschlossen

Josef Martin Fischer
Außenminister "Joschka" Fischer (geb. 1948, Grüne)

Heide Simonis
Gescheitert: die SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis (geb. 1943), die 1993 nach dem Rücktritt Björn Engholms im Gefolge der Barschel/Engholm-Affäre (siehe oben) ins Amt gelangt war

Josef Ratzinger
Papst Benedikt XVI.

2004 (Mai) EU-Erweiterung:
10 Länder werden neu in die Europäische Union aufgenommen: Polen, die Tschechei, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland, Malta und Griechisch-Zypern
2004 Kanzler Schröder hält Deutschland militärisch weiterhin aus dem ideologisch aufgeladenen Raubkrieg der Amerikaner im Irak heraus; allerdings wird sich Anfang 2006 herausstellen, daß der vom Kanzleramt kontrollierte Bundesnachrichtendienst sich an Verhören arabischer Gefangener, die von den Amerikanern gefoltert werden, beteiligt und die Entführung "politisch verdächtiger" deutscher Staatsbürger tatenlos gebilligt hat

die „Multi-Kulti“-Politik der mitregierenden Grünen führt zum Visa-Skandal:
zehntausende Osteuropäer, darunter ein Großteil zur Prostitution gezwungene Frauen, reisen als illegale Arbeiter mit Visa nach Deutschland ein, die in deutschen Botschaften in der Ukraine und Rußland leichtfertig vergeben worden sind, teils aufgrund von Dienstanweisungen des Außenamts-Staatssekretärs Lutger Vollmer (Grüne), teils auch gegen Geld; Außenminister Fischer steht als „Zuhälter“ da und muß sich einem langwierigen Untersuchungsausschuß stellen

unter Mitwirkung der Oppositionsparteien CDU/CSU werden die nach einem VW-Manager benannten Reformgesetze „Hartz I“ bis „Hartz IV“ beschlossen: Kürzung der Arbeitslosengelder, Reorganisation der Arbeitsämter, sogenannte „Ich-AGs“ und „Ein-Euro-Jobs“ sowie der Zwang, jede angebotene Arbeit anzunehmen, sollen die Massenarbeitslosigkeit beseitigen; die offizielle Arbeitslosenzahl liegt seit Jahren bei etwa 5 Millionen

2005 (Februar)

der Anfang vom Ende von Rot-Grün in Berlin: bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kommt es zum Patt zwischen den Lagern SPD/Grüne und CDU/FDP; obwohl sie weniger Wählerstimmen als die CDU erhalten hat, will sich die SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis mit den Stimmen der dänischen Minderheitspartei SSW im Amt halten;
entgegen der Absprache mit Grünen und SSW findet Simonis jedoch in vier Wahlgängen nicht die nötige Mehrheit im Landtag, weil offenbar ein Abgeordneter aus dem eigenen Lager eine Rechnung mit ihr zu begleichen hat; schließlich kommt es zu einer CDU/SPD-Koalition unter Leitung des CDU-Ministerpräsidenten Carstensen; Simonis nimmt ihren Abschied aus der Politik

2005 (19. April) der bayerische Kardinal Josef Ratzinger wird im römischen Konklave als Nachfolger des verstorbenen Polen Karol Woityla zum Papst gewählt; er nennt sich Benedikt XVI.
2005 (Mai) Fortsetzung der Demontage des rot-grünen "Projekts":
der CDU-Kandidat Jürgen Rüttgers gewinnt in Nordrhein-Westfalen, dem Stammland der Sozialdemokratie, die Landtagswahl und erklärt: "Der Vorsitzende der größten Arbeiterpartei in NRW bin ich."

 

Oskar Lafontaine
der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine (geb. 1943)

Horst Köhler
Bundespräsident Horst Köhler (CDU)

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

  Kanzler Schröder reagiert nicht mit sofortigem Rücktritt, sondern kündigt für den Herbst vorgezogene Bundestags-Neuwahlen an; der ehemalige Partei-Vorsitzende Lafontaine verläßt die SPD und schließt sich der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) an, einer Sammlungsbewegung zumeist früherer SPD-Anhänger, die dem von Schröder und dem SPD-Vorsitzenden Müntefering betriebenen Abbau des Sozialstaats entgegentreten wollen; im Hinblick auf die Bundestagswahl wird ein Bündnis mit der nur in Ostdeutschland starken PDS geschmiedet, Lafontaine und der PDS-"Promi" Gregor Gysi treten als Führungsduo der neuen "Linkspartei" auf
2005 (18. September) nachdem Bundespräsident Köhler (seit 1. Juli 2004 im Amt) und das Verfassungsgericht dem von Schröder avisierten fragwürdigen Verfahren zur Parlamentsauflösung zugestimmt haben, findet die vorgezogene Neuwahl des Bundestages statt
  CDU und CSU gehen überraschend gemeinsam nur um ein knappes Prozent stärker aus der Wahl hervor als die SPD, die 34,2 Prozent erreicht; so ermöglicht das Wahlergebnis weder eine Koalition aus Union und FDP, noch ist eine Neuauflage der SPD/Grünen-Regierung möglich; eine Zusammenarbeit mit der "Linken" wird von beiden Seiten ausgeschlossen
  das Gedankenspiel einer "schwarzen Ampel" bzw. "Jamaika"-Koalition (schwarz-gelb-grün) wird nach kurzen erfolglosen Verhandlungen verworfen; die FDP verweigert sich jeglichem Verhandeln mit den Sozialdemokraten; einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD steht zunächst Schröders chauvinistischer Widerstand gegen eine Führungsrolle Angela Merkels im Wege
2005 (22. November) große Koalition:
die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, gegen die im Wahlkampf seitens der SPD noch eifrig gehetzt worden war, wird durch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU zur neuen Bundeskanzlerin gewählt; das Kabinett besteht zum Teil aus sozialdemokratischen Ministern, die schon mit der Schröder-Regierung gescheitert waren (Ulla Schmidt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Brigitte Zypries), zum Teil auch aus "Dinosauriern" der Kohl-Ära (Wolfgang Schäuble, Horst Seehofer)
  Gerhard Schröder zieht sich aus der Politik zurück und tritt den Posten des Vorstandsvorsitzenden bei einem russischen Energie-Konsortium an; als eine seiner letzten Amtshandlungen hatte "Gas-Gerd" (Spott von Harald Schmidt) zuvor noch mit dem russischen Autokraten Putin ausgemacht, eine Gasleitung durch die Ostsee zu bauen, um Gasprom-Gas unter Umgehung Polens direkt von Rußland nach Deutschland befördern zu können  
2006 (Juni / Juli) in Deutschland findet die Fußball-Weltmeisterschaft statt; die Regierung nutzt die allgemeine Ablenkung von der Politik und beschließt eine Reihe von Maßnahmen, die vor allem der Sanierung des Staatshaushalts dienen sollen:
  1. Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um 2 Prozent
  2. Reform des Gesundheitswesens, wobei vor allem die Arbeitgeber entlastet werden
  3. Verfassungsänderung (mit der Zweidrittel-Mehrheit der Koalition) zur Reform des Föderalismus – der Bund verliert praktisch alle Kompetenzen im Bildungswesen, dafür müssen die im Bundesrat vertretenen Länder Einspruchsrechte gegen Bundesgesetze abgeben
  4. Verschärfung der Hartz-IV-Bestimmungen – es soll noch mehr Druck auf Arbeitslose ausgeübt werden, jede Arbeit zu jedem noch so niedrigen Lohn anzunehmen
 
  Fortsetzung folgt!  
     
  Stefan Jacob, im Juli 2006
(letzte Änderung: 4.11.2009)
 
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