George W. Bush |  |
43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
Sohn des 41. Präsidenten; ohne reguläre Berufsausbildung. George Bush Junior wurde von einer klaren Minderheit der Wähler gewählt, der Vorsprung seines demokratischen Gegenkandidaten betrug rund 500.000 Stimmen. Dennoch gelang es der republikanischen Partei mit Hilfe des überwiegend konservativ besetzten obersten Bundesgerichts, ihm eine knappe Mehrheit der Wahlmännerstimmen zu verschaffen – durch Wahlmanipulationen in dem von Bushs Bruder regierten Staat Florida, die bis heute nicht öffentlich aufgeklärt sind.
Soweit bei Bush Junior überhaupt Ansätze von eigenen Gedanken erkennbar sind, besteht das Weltbild das geläuterten Alkoholikers in einem neokonservativen, reaktionär-christlichen Fundamentalismus. Diese Haltung drückt sich in einem Regierungshandeln aus, das innenpolitisch die wohlhabenden Bevölkerungsteile begünstigt, indem es für die Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben sorgt, und zwar vor allem auf Kosten des vom Vorgänger übernommenen gesunden Staatshaushaltes, der unter Bush in ein historisch einmaliges Defizit geraten ist. Die Außenpolitik des Präsidenten und seiner Hintermänner ist von krudem Nationalismus bestimmt, der die Weltordnung in mehrerer Hinsicht in eine gefährliche Schieflage gebracht hat: Die Regierung weigert sich, internationale Umweltschutzabkommen einzuhalten, droht damit, vor internationalen Gerichten angeklagte amerikanische Kriegsverbrecher gewaltsam „herauszuhauen“. Sie ignoriert Beschlüsse der Vereinten Nationen, setzt sich über das Völkerrecht hinweg, läßt Dokumente fälschen als Vorwand, um Angriffskriege gegen unabhängige Staaten vorzubereiten und durchzuführen.
George W. Bush, der im ersten halben Jahr seiner Amtszeit kein anderes Programm zu haben schien, als seine Rückeroberung der Macht für den Bush-Clan zu genießen, erhielt durch das islamistische Attentat auf das New Yorker World Trade Center regelrecht eine Mission zugespielt: Die USA unangreifbar zu machen, indem die gesamte übrige Welt durch militärische Bombardierung oder deren Androhung amerikanischen Wirtschaftsinteressen und Wertvorstellungen unterworfen wird. Der Raubkrieg gegen den Irak hat deutlich gemacht, daß dem Präsidenten Bush in höherem Maße dasselbe vorzuwerfen ist, was er gegen seinen vom Vater ererbten Intimfeind Saddam Hussein vorgebracht hat: Bedrohung der Welt durch Massenvernichtungswaffen, Mißachtung und Zerstörung internationaler Rechtsnormen, kriegerische Gewalt zur Durchsetzung von Ölinteressen. Abgesehen von der Tatsache des Angriffskrieges selber, sind auch in der amerikanischen Kriegsführung Methoden zum Vorschein gekommen, die an Hitler und Milosevic erinnern können, so etwa die Einpferchung von Kriegsgefangenen im rechtsfreien Sonderlager Guantanamo, die Plünderung irakischer Museen, deren Kulturschätze sehr schnell auch in den USA auftauchten, und die propagandistische Steuerung der Berichterstattung.
Bush Junior und seine geistigen Führer haben es fertiggebracht, das einzigartige Mitfühlen der Welt nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001in eine globale Welle des Antiamerikanismus zu verwandeln. Das ehemals positive Verhältnis vieler europäischer Völker zu den Vereinigten Staaten ist von Grund auf zerstört, und der Präsident höchstselbst sieht in mehreren Ländern einer Anklage als Kriegsverbrecher entgegen.
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